Lehrerrat aktuell 11/17: Gelder einsammeln bei Klassenfahrten
Leider gibt es immer wieder Probleme an Schulen, wie das Geld, das von den Eltern eingesammelt wird, z.B. im Fall einer Klassenfahrt, richtig verwaltet wird.
Schwierig ist hier immer das Einsammeln durch eine Lehrkraft. Dass das Geld auf das private Konto der Lehrkraft oder der Schulleitung eingezahlt wird, verbietet sich von selbst. Denn damit sind diese Gelder uneingeschränkt dem Zugriff etwaiger Gläubiger des Kontoinhabers ausgesetzt und es kann nicht mehr differenziert werden, was privat und was schulisch ist.
Es bleibt die Möglichkeit, den Zahlungsverkehr über den Schulträger zu lösen.
Wenn hierbei die Schule ein eigenes Schulkonto im Rahmen der kommunalen Budgetierung besitzt, so sollten Gelder auch immer auf dieses eingezahlt werden.
Liegt ein solches Konto nicht vor, besteht noch die Möglichkeit, die Überweisung der Mittel auf ein Konto des Schulträgers, der das Geld der Schule zur Verfügung stellt, zu zahlen. Hierbei müssen dann aber ganz gezielte Absprachen erfolgen, wie die Schule über diese Gelder dann verfügen kann.
Viele Schulen haben zwei Konten, eines über welches das Budget des Schulträgers läuft und von ihm geprüft wird und ein zweites über das solche Gelder für Klassenfahrten oder viele andere Dinge laufen wie z. B. Mittel des Sozialamtes für einzelne Schüler oder auch die Milch- und Kakaorechnung des Lieferanten oder anderes. In solchen Fällen kann das Geld dann darüber eingesammelt werden.
Viele Schulen verlangen, dass Lehrkräfte ein Treuhandkonto auf den eigenen Namen einrichten. Dies ist zwar beim Pfändungsschutz unproblematisch, birgt aber die Gefahr, dass es hier zu dem Vorwurf einer Unterschlagung kommen kann.
Es gibt mittlerweile einige Anbieter von Klassenfahrten, die sich bei der Kostentragung direkt an die Eltern wenden. Diese übernehmen dann das Einsammeln und die Lehrkraft kann auf einem Kundenkonto jederzeit sehen, wer schon bezahlt hat. Auch rechnen diese die Kosten im Wege der BuT Vorgaben ab. Haben Sie einen Anbieter ausgewählt, der hier direkt mit den Eltern und dem Jobcenter abrechnet, ist dies natürlich die beste Lösung, die auch juristisch zu empfehlen ist.
Für VBE-Mitglieder:
VBE-Mitglieder haben täglich die Möglichkeit, sich unter der Telefonnummer 0231 425757 0 mit unserer Rechtsabteilung verbinden zu lassen. Bei schulfachlichen Fragen steht die stellvertretende Landesvorsitzende Ute Foit unter der Nummer 0221 844523 zur Verfügung.
Darüber hinaus ist dienstags und mittwochs ab 14:00 Uhr das Servicetelefon für Mitglieder des VBE unter der Telefonnummer 0231 433863 zu erreichen. Zusätzlich können Sie Ihre Fragen an das Lehrerforum des VBE richten.
Mitglieder finden weitere Informationen auch auf der Rechtsdatenbank des VBE.
Hinweis:
Der VBE bietet Grund- und Aufbauschulungen für Mitglieder in Lehrerräten an. Der geänderte Erlass regelt auch die Durchführung von Aufbauschulungen. Da die Basis eine vertragliche Vereinbarung mit dem MSW ist, sind unsere Angebote den staatlichen - z. B. durch die Kompetenzteams - gleichgestellt. Nutzen Sie die Veranstaltungen. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Ihnen entstehen keine Kosten. Ihre Fahrtkosten trägt die Schule, der die verauslagten Reisekosten dann von der Bezirksregierung erstattet werden.
Die Teilnahme an den Qualifizierungen liegt im besonderen dienstlichen Interesse. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten Sonderurlaub gemäß § 26 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung. Der besondere Ausnahmefall gemäß § 26 Freistellungs- und Urlaubsverordnung ist gegeben. Die Qualifizierungen für Lehrerräte finden jeweils von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr statt.
Anmeldung zu unseren Lehrerräteschulungen sind jederzeit möglich.
Inka Schmidtchen
Justiziarin VBE NRW
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