Für Sie nachgefragt: Wie äußern sich die Abgeordneten der Parteien?

08.05.2018

Geantwortet haben: Armin Laschet (CDU), Eva-Maria Voigt-Küppers, Karl Schultheis und Stefan Kämmerling (SPD), Dr. Werner Pfeil (FDP), Sigrid Beer (Bündnis 90/Grüne)

Wie versprochen ist der VBE Region Aachen auch nach der Landtagswahl „am Ball“ geblieben. Wir haben Problemstellungen im Bildungsbereich mit den Abgeordneten diskutiert, haben nachgehakt, haben gemeinsam Schulen besucht und sind mit den verantwortlichen Abgeordneten im Gespräch geblieben und haben so die Tätigkeiten des VBE NRW vor Ort unterstützt.
Wie üblich haben wir unsere Fragen auch schriftlich gestellt, die Antworten geben wir Ihnen hier zur Kenntnis. Der VBE Region Aachen wird unsere Abgeordneten vor Ort auch weiterhin beharrlich daran erinnern, sich für die Lehrkräfte in der Städteregion einzusetzen!

Matthias Kürten
Vorsitzender VBE Aachen

Fragen an die Politik


1. Attraktivität des Lehrerberufes

VBE AC:
Trotz eines sehr guten Images des Lehrerberufes in der Öffentlichkeit haben Schulen – besonders die Grundschule und die Schulformen der Sekundarstufe I – Schwierigkeiten geeignete und qualifizierte Lehrkräfte zu finden.
Was planen Sie persönlich bzw. ihre Partei, um den Beruf wieder attraktiv zu gestalten?

CDU:
Wir wollen die Attraktivität des Lehrerberufs generell wieder steigern und bereiten dafür ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, das von einer gezielten Werbekampagne für dieses Berufsbild begleitet und eingerahmt werden soll. Dem Primarbereich kommt dabei besondere Aufmerksamkeit zu, denn hier werden die Grundlagen für die weitere schulische Entwicklung gelegt. Das Schulministerium bereitet zurzeit einen Masterplan vor, zu dessen Kernelementen zum Beispiel eine effektive Vertretungsreserve und kleinere Klassen bei Integration und Inklusion zählen.

SPD:
Die zentrale Stellschraube für ein Attraktiveren des Lehrerberufs ist in unseren Augen eine Anpassung der Gehälter (siehe Frage 3).

FDP:
Hier widerspreche ich. Tatsächlich in das Image des Lehrerberufes in unserer Gesellschaft eher kritisch als wertschätzend. Das ist in vielen haltlosen Vorurteilen begründet. Insoweit sind mir ein persönliches Anliegen und das der FDP, geradezu gebetsmühlenartig auf die Leistungen unsere Lehrkräfte an Grundschulen und an Schulen der Sekundarstufe I hinzuweisen. Insbesondere sind die Grundschulen das „Einfallstor“ für unsere vorrangigste gesellschaftliche Aufgabe von Integration und Inklusion. Es muss wieder ein gesamtgesellschaftliches Anliegen werden, die täglichen Leistungen unserer Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I wahrzunehmen und adäquat zu wertschätzen.

B90/Grüne:
Ich bin überzeugt, dass wir junge Menschen für den Lehrberuf nur dann gewinnen können, wenn wir eine angemessene Bezahlung, in einer unterstützenden Gemeinschaft und guten und gesunden räumlichen Bedingungen bieten können.
Hierzu gehören Fragen der Bezahlung, der Belastung, der Unterstützung und der Ausstattung. Gerade bei Schulen im Primarbereich und der Sekundarstufe I ist die Attraktivität durch eine schlechtere Bezahlung im Vergleich zu Lehrkräften mit Sek-II-Befähigung eingeschränkt (siehe Frage 3).
Wir wollen Lehrkräfte und besonders Schulleitungen entlasten. Einerseits durch eine Erhöhung der Leitungszeit, die gerade an Grundschule zu niedrig bemessen ist. Andererseits durch Verwaltungskräfte und Schulleitungsassistenzen. Schulen und Lehrkräfte brauchen mehr Unterstützung für ihre Schulentwicklung durch Begleitung und qualifizierte Fortbildungen, die nicht zu Lasten der Lehrkräfte gehen. Die Schule sollte auch räumlich und sächlich ein motivierender und gesundheitsfördernder Arbeitsplatz für die Lehrkräfte sein. Hier sind die Schulträger gefordert. Das Land muss aber Unterstützung leisten, weil viele Kommunen überfordert sind. Das Programm „Gute Schule 2020“ ermöglicht in einem ersten Schritt mit 2 Mrd. Schulbau und –sanierung  sowie die Schaffung einer modernen digitalen Infrastruktur. Eine Weiterschreibung ist erforderlich.


2. Anrechnungsstunden für Grundschulen

VBE AC:
Seit Jahren bemängeln Lehrkräfte (neben der ungerechten Besoldung die als noch gravierender empfunden wird) die großen Ungerechtigkeiten bei den Anrechnungsstunden. Während die Grundschule pro voller Stelle 0,2 Stunden erhält, sind es bei der Realschule 0,5, bei der Hauptschule 0,6 und am Gymnasium 1,2 Stunden.

Konkret bedeutet dies: Eine Grundschule mit knapp 300 Schülern kann 2 Anrechnungsstunden vergeben, ein Gymnasium mit 900 Schülern fast 40. Hinzu kommt noch das kleinere Systeme wie Grundschulen eine ähnliche Zahl an zusätzlichen Aufgaben haben, diese jedoch auf weniger Köpfe verteilen müssen. Wie stehen Sie hierzu und wann kann man mit einer Schließung der Gerechtigkeitslücke rechnen?

CDU:
Mit den „Anrechnungsstunden“ sprechen Sie ein Thema an, das gewiss in einen größeren Zusammenhang – jeweils spezifischer Arbeitsbelastung und Arbeitszeit – gestellt werden muss. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verabredet, alle Möglichkeiten zu prüfen und für eine grundsätzliche Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer Sorge zu tragen.

SPD:
Das geltende System der Anrechnungsstunden hat in unseren Augen keine Zukunft. Wenn wir gleiche Bezahlung für alle Lehrkräfte fordern, ist es nur konsequent, dass alle Lehrkräfte auch die gleichen Arbeitsbedingungen bekommen.

FDP:
Im Hinblick auf die Anrechnungsstunden möchte ich nicht von Ungerechtigkeiten zwischen den  Schulformen sprechen. Gleichwohl gebe ich zu, dass sich innerhalb der Schulformen Aufgaben erweitert und verändert haben, somit eine Neubewertung der sich hieraus ergebenen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrern beispielsweise  an Grundschulen notwendigerweise vorzunehmen ist. Grundlage einer Neubewertung von Anrechnungsstunden wird aber immer an tatsächlichen Bedarfen und nicht an abstrakten Zahlenwerken ausgerichtet erfolgen. Das Problem ist erkannt und wird mit der notwendigen politischen Dringlichkeit lösungsorientiert aufgegriffen werden.

B90/Grüne:
Die Arbeit der Grundschule wurde in der Vergangenheit oft unterbewertet. Das zeigte sich in Ausbildung, Bezahlung, Stundendeputat und Anrechnungsstunden. Deshalb war die Reform der Lehrerausbildung 2009 ein richtgier und konsequenter Schritt. Ich bin überzeugt, dass die Arbeit der Grundschule grundlegende Bedeutung hat für eine gelingende Bildungsbiografie und enorme Leistungen gerade auch in den Bereichen Integration und Inklusion erbracht werden. Die zunehmende Bedeutung der Elternarbeit, der Vernetzung, des Teamteachings und anderer Aspekte ergibt aus unserer Sicht die Notwendigkeit, die Anrechnungsstunden zu erhöhen.


3. Besoldung

VBE AC:
Durch das neue LABG haben alle Lehramtsstudiengänge die gleiche Studiendauer und sind gleichwertig. Erfreulicherweise zeichnet sich mittlerweile ab, dass Lehrkräfte die nach dem neuen LABG gleich ausgebildet wurden in absehbarer Zeit auch gleich besoldet werden.

Damit wird eine wichtige Forderung des VBE nach „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ erfüllt, der auf dieses Problem bereits 2011 mit dem Gusy Gutachten aufmerksam gemacht hat.Das Gutachten erwähnt aber ausdrücklich auch die Lehrkräfte, die bereits länger im Dienst sind, über entsprechende Erfahrung verfügen und jene Lehrkräfte ausgebildet haben, die nach dem neuen LABG studiert haben.
Wie stehen Sie zu der Gerechtigkeitslücke, die durch die unterschiedliche Bezahlung der Lehrkräfte entsteht und wie möchten Sie diese schließen? 

CDU:
Sie wissen, dass die neue Landesregierung die Besoldung auch der stellvertretenden Schulleitungen in Grund und Hauptschulen verbessert hat. Ich weiß, dass sich in Sachen Besoldung weitere Fragen stellen, die die Landesregierung sukzessive aufgreifen und klären wird.

SPD:
Das Einstiegsamt für alle Lehrkräfte muss mit A13 bewertet werden. Spätestens mit der Angleichung der Lehrerausbildung ist dieser Schritt auch rechtlich dringend notwendig. Wir müssen damit aufhören, die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern danach zu bewerten, an welcher Schulform sie unterrichten. Das ist nicht gerecht.
Die SPD-Landtagsfraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der im Frühjahr 2018 vom Landtag beraten wird. In diesem Gesetzentwurf wurden selbstverständlich auch die Lehrkräfte, die nach der alten Ausbildungsordnung studiert haben und bereits länger im System arbeiten mitbedacht. Alles andere ist für die SPD NRW eine nicht zu akzeptierende Ungerechtigkeit.

FDP:
Zu diesem Thema möchte ich eigentlich nur auf die mediale Berichterstattung verweisen, die nahezu täglich das Thema einer notwendigen Angleichung der Grundschullehrer-Besoldung bespielt. Ich glaube, dass dies nicht mehr eine Frage des „Ob“ sondern nur noch des "Wann“ ist. Hier bitte ich aber einmal um Verständnis für die Politik. Leider ist es in einer hochkomplexen rechtsstaatlichen Verwaltung nicht immer einfach politisch umzusetzen, was politisch gewollt ist. Ich bin mir aber sicher, dass es zu dieser Frage absehbar Lösungsvorschläge geben wird.

B90/Grüne:
Wir wollen, dass die Lehrkräfte nicht mehr nach Schulformen unterschiedlich bezahlt werden. Die Anhebung der Besoldung ergibt sich auch daraus, dass die Ausbildungszeit heute – anders als früher – für alle Lehrämter gleich ist. Der Forderung des VBE haben wir uns schon vor der Wahl angeschlossen und nach der Wahl einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, einen Umsetzungsplan vorzulegen und entsprechende Haushaltsmittel für 2018 vorzusehen. Das ist abgelehnt worden. Dabei ist klar. Es darf nicht nur um die neu ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen gehen. Aus unserer Sicht, wäre es nicht tragbar, wenn die Lehrkräfte, die schon länger im Dienst sind, nicht ebenfalls besser bezahlt werden. Das hat natürlich mit der Wertschätzung der kompetenten Arbeit zu tun. Von Seiten der Landesregierung gibt es unterschiedliche Signale und sich widersprechende Äußerungen. Die Zuversicht, dass zumindest die Lehrkräfte, die nach dem neuen LABG ausgebildet wurden, zügig besser bezahlt werden, können wir deshalb nicht teilen.

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